Der (un)aufhaltsame Aufstieg der AfD

Linke demokratische Antworten werden gebraucht

Die AfD dringt in alle Bereiche der Gesellschaft vor. Dabei bildet die Partei den legalisierten Arm des rechten Milieus unter faschistischer Führung (Höcke, Flügel

und Co). Sie radikalisiert Themen wie Militarisierung, Sparpolitik, Migration, Außenpolitik, Rassismus, Kultur, Bildung, Heimat- und Deutschtümelei. Die Partei profitiert von einem rechtsdrehenden gesellschaftlichen Klima, das aus der „Mitte der Gesellschaft“ heraus gefördert und stabilisiert wird. Linke, demokratische, sozialistische Antworten sind im Alltag der Menschen kaum präsent.

Darüber diskutieren Ende Oktober rund 60 engagierte Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der Kreistagsfraktion DIE LINKE. MOL, des kommunalpolitischen forums Brandenburg und des Vereins alternativen denken Strausberg in Rehfelde.

Die Referenten sind sich einig, Aufstieg und Wahlerfolge der AfD sind kein Naturgesetz, also aufhaltbar. Der Nährboden, auf dem die AfD ihren Kulturkampf austrägt, müsse ausgetrocknet und der AfD / den Rechten mit konkreten Aktionen entgegengetreten werden. Allerdings gäbe es dafür keine Patentrezepte. Verschiedene Wirkmöglichkeiten, um die Partei zurückzudrängen, werden auf der Klausur beraten und zusammengetragen:

Wir müssen die Wahlerfolge der AfD analysieren und dann dagegen arbeiten.

In Schulungen und Workshops müssen wir die AfD-Programmatik auf bundesweiter, regionaler und kommunaler Ebene auf Widersprüche untersuchen.

Wir müssen aus linker Sicht Themen, Ereignisse, Fragen des Alltags beleuchten, von denen wir wissen, dass rechte Antworten darauf kursieren und dazu Infos und Argumentationsmaterial für die tägliche Arbeit vor Ort erstellen.

Wir müssen auf die Leute (auf der Straße, in Vereinen, überall dort, wo sie sind) zugehen, ihnen zuhören und widersprechen, aber sie nicht mit Phrasen zuschütten.

DIE LINKE. müsse wieder stärker in gesellschaftlichen und politischen Bereichen aktiv werden.

Zur Selbstkritik der LINKEN gehört die zu lange gepflegte Linie, dass die AfD in Wahlkämpfen nicht thematisiert werden solle, um sie nicht aufzuwerten.

Forderungen der AfD im sozialen Bereich, Beziehungen zu Russland oder Friedenspolitik, die auf den ersten Blick wie linke, wie unsere eigenen, aussehen können, sind ganz andere, wenn wir die Zusammenhänge, die Begründungen kennen. Das heißt aber auch, Schärfung unserer eigenen Programmatik.

Die AfD führt sich als Friedenspartei auf, tritt aber vehement für Aufrüstung und Kriegswirtschaft ein. Sie gibt sich als Vertreterin der „kleinen Leute“ und deren Interessen aus, fährt aber im Bundestag einen harten neoliberalen Kurs mit. Um ihn zu vertuschen opfert sie Flüchtlinge und Migrant*innen. Die AfD ist nicht Opposition, sondern in wesentlichen Fragen rechte Avantgarde dessen, was sie gegen die Ampelpolitik zu bekämpfen vorgibt.