Deutschland muss für Frieden aktiv werden

„Der Nahostkrieg kann zu einem Großbrand eskalieren, denn er betrifft die gesamte Region“. Das unterstreicht der Dozent für Wirtschaftsfragen Kai Kleinwächter am 7. Dezember auf einer Veranstaltung des kommunalpolitischen forums“ Brandenburg und des Vereins „alternativen denken“ in Strausberg. Die deutsche Regierung müsse mit Friedensdiplomatie aktiv werden und auf eine grundsätzliche Lösung des Nahostprobleme einwirken. Doch das bleibe bisher aus, hebt Kleinwächter hervor.

Zudem erfolge keine Verurteilung gleichermaßen der massiven Kriegsverbrechen beider Seiten, der Hamas und Israels. Für eine dauerhafte Lösung des Konfliktes gäbe es zur Zweistaatenlösung keine Alternative, auch wenn das infolge einer zunehmenden Zersiedlung palästinensischer Gebiete im Westjordan durch ca.

700.000 israelische Siedler kaum möglich erscheint. Die Räumung der Siedlungen stelle sich als schier unmöglich dar.

In dem Krieg stünden sich zwei unversöhnliche Gegner gegenüber: die rechtskonservative Regierung des wirtschaftlich starken Staates Israels und die militante Hamas, aus dem in Armut gefesselten Gaza.

Der Wirtschaftswissenschaftler verweist darauf, dass Israel die am stärksten hochgerüstete Macht im Nahen Osten ist. Insofern sei der Angriff der Hamas am 7. Oktober von Anfang an aussichtslos und nicht zu gewinnen gewesen. Er zeuge vielmehr davon, dass Menschenleben bei dieser extremen Organisation keine Rolle spielten. Zum Zeitpunkt des Forums, nach zwei Monaten Krieg, waren nach Schätzungen bereits über 18000 Zivilisten zu Tode gekommen, darunter besonders viele Kinder. Berichterstatter sprachen von Zerstörungen im Norden von Gaza, die stärker seien als die nach dem Zweiten Weltkrieg in Berlin. Sie sind Folgen der völlig überzogenen Abwehr von israelischer Seite, einschließlich der folgenden humanitären Katastrophe in Gaza, die nicht mehr mit völkerrechtlichen Gegenmaßnahmen zu rechtfertigen seien, so Kleinwächter.

Insofern sei die dringende Aufforderung des UNO-Generalsekretär Guterres an den Weltsicherheitsrat, sich für einen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen, zu unterstützen. Es sei notwendig, den Konflikt einzufrieren und langfristig zu entschärfen durch Druck auf beiden kriegführenden Seiten.