DIE LINKE im Bundestag - DIE soziale Opposition!

Fünf Vorschläge für soziale Sicherheit und Frieden

Zum Jahresauftakt erklärten die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: Rekorddividenden bei den Konzernen und Rekordschlangen an den Tafeln: In dieser Krise ist es die Verantwortung der LINKEN, die Selbstbeschäftigung einzustellen.

Wir unterbreiten ein konkretes Gegenangebot zu Kostenexplosion, Aufrüstung und Abgehobenheit. Sozial. Klar. Zuverlässig:

1. 2023 muss das Jahr der Diplomatie und des Friedens werden
Wir erwarten von Scholz und Baerbock, eine europäische Friedensinitiative vorzulegen, die die Kriegsparteien nach der russischen Aggression in der Ukraine an den Verhandlungstisch holt. Deutschland darf nicht zur militärischen Führungsmacht, sondern sollte zur europäischen Friedensmacht werden.

2. Die Preise für Energie und Lebensmittel müssen runter!
Wir streiten für ein günstiges Grundkontingent für Strom und Energie - pro Person, pro Haushalt. Wir wollen eine Vollbremsung bei den Lebensmittelpreisen und dafür die Mehrwertsteuer bis mindestens Jahresende aussetzen.

3. Lohnerhöhungen, Rentenreform und ein Schutzschirm gegen Armut
2023 sollte das Jahr der Lohnerhöhungen werden. Wir fordern eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und ein Rentensystem, dass sich an dem österreichischen orientiert, wo die durchschnittliche Rente rund 800 Euro höher liegt.

4. 100 Milliarden Euro für die Energieversorgung statt für die Rüstungsindustrie
In Deutschland ist Strom fünfmal und Gas siebenmal so teuer wie in den USA. Deutschland hat sein Klimaziel auch im vergangenen Jahr verfehlt. Wir wollen die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr für Investitionen in erneuerbare Energien und sinkende Preise umwidmen.

5. Vorschläge der Wirtschaftsweisen umsetzen und Superreiche höher besteuern!
Wir wollen höhere Steuern für Spitzenverdiener und die Superreichen sowie Entlastungen bis zur Mittelschicht. Mit einer Übergewinnsteuer, die rückwirkend gilt, könnten im Gegenzug über 100 Milliarden Euro von den Energiekonzernen, die die Verbraucher 2022 bei Strom, Gas und Sprit abkassiert haben, abgeholt werden.

Wir sind die Stimme im Bundestag für soziale Sicherheit und Frieden.
Und links wirkt. 2022 haben wir über 500 kleine Anfragen gestellt. Wir haben aufgedeckt, dass fast drei Millionen Kinder in Armut leben, mehr als jeder fünfte Beschäftigte für Niedriglohn arbeitet, die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter abnimmt. Dieses Wissen und den Druck für Veränderungen gäbe es ohne uns nicht.