Die Systemfrage stellen

Wir, unsere Partei, Mitglieder, Dank, Respekt, Vertrauen, zusammen, sozial, gerecht, Frieden, gegen Nazis, Klimagerechtigkeit, Kommunen, Gebrauchswert, Mietendeckel – das waren die Wörter, die sich Diana Golze auf dem Landesparteitag der LINKEN Mitte Dezember in Potsdam am häufigsten während der lebhaften Debatte notiert hat. In ihrem Schlusswort rief sie den Delegierten unter Beifall ermutigt zu: „Die Linkspartei wird gebraucht. Wir müssen den Menschen aufmerksamer zuhören“.

Ko-Vorsitzende Anja Meyer hatte zu Beginn der Aussprache nach den desaströsen Wahlergebnissen 2019 für die Partei eine existenzielle Krise beschrieben, aus der es zu lernen gelte. DIE LINKE müsse sich die Frage stellen, ob die Regierungsbeteiligung der Weisheit letzter Schluss gewesen sei. Man habe Kompromisse gemacht, sei oft zu angepasst gewesen. Das habe Vertrauen gekostet. Es gelte, klar die Systemfrage zu stellen, hin zu einem demokratischen Sozialismus forderte sie. Der Kapitalismus dürfe nicht das letzte Wort in der Geschichte sein. Dafür werde die LINKE benötigt. „Wir sind die einzigen, die die vier großen Bedrohungen: soziale Spaltung, Klimakatastrophe, Faschismus und Krieg gleichzeitig beantworten“, betonte sie.

Auch in der Diskussion forderten zahlreiche Redner einen schärferen Linkskurs. So der 17-jährige Marek Lipp: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass dieser Kapitalismus Menschen und Natur ausraubt und kaputt macht“.  

Brandenburg brauche eine starke linke Opposition hob der Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Sebastian Walter, hervor. Niemand solle mehr Angst davor haben, lebensnotwendige Rechnungen nicht begleichen zu können. Niemand dürfe bedroht und geschlagen werden, weil er anders aussieht oder anders lebt. Den erforderlichen ökologischen Umbau der Gesellschaft müsse sich jeder leisten können. Die ökologische müsse mit der sozialen Frage verbunden werden.

Für eine längst notwendige strategische Debatte der Linkspartei machte sich Dagmar Enkelmann stark, die bis 2005 die Landtagsfraktion geführt hatte. DIE LINKE. müsse die Partei der Klimagerechtigkeit sein. Das sei eine soziale und globale Aufgabe. Die Partei sei nicht genügend authentisch erkennbar und habe so einstigen Zuspruch verspielt. Dabei erinnerte Enkelmann an Stichworte wie Altanschließer, Nachtflugverbot, Braunkohleausstieg und Kreisgebietsreform.

Ob die bisherige Parteispitze mit Golze und Mayer nach den Wahlniederlagen bleiben wird, entscheidet sich auf dem vorgezogenen Parteitag im Februar in Templin. Einzelne Kreisverbände hatten sich für einen neuen Vorsitz stark gemacht. Dagegen sprach sich u. a. Landtagsabgeordnete Andrea Johlige aus. Unter starkem Beifall setzte sie sich dafür ein, in der Partei zusammen zu stehen und angesichts des gesellschaftlichen Rechtsruckes nicht nur Einzelne für Wahlniederlagen verantwortlich zu machen.

Renate Adolph