Fairness nötig für ein solidarisches Europa - Mit Griechenland verhandeln!

Potsdam – Finanzminister Görke und Europaminister Helmuth Markov haben die heutige, wenige Stunden nach Eingang des Briefes der griechischen Regierung mit der Bitte um Verlängerung des EU-Hilfsprogramms erfolgte brüske Zurückweisung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.  

„Noch bevor sich die europäischen Gremien und die zuständige Arbeitsgruppe der Eurozone überhaupt mit dem Antrag aus Griechenland beschäftigt haben“, sagte Finanzminister Görke, „kommt aus Berlin ein Nein. Damit bestätigt Bundesfinanzminister Schäuble den Eindruck, der – nicht nur – in der griechischen Bevölkerung entstanden ist, über ihr Schicksal werde in Berlin entschieden.

Es gehört zum politischen Anstand, einen Antrag zunächst zu prüfen, bevor man ablehnt. Und es gehörte zum europäischen Geist, sich mit den zuständigen Gremien der Europäischen Union zu beraten und dann zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Ich erwarte von der Bundesregierung mehr Solidarität, ökonomische Vernunft und fairen Umgang mit demokratischen Entscheidungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Partner der Eurozone.

Ich erwarte zunächst dringend eine Korrektur dahingehend, dass die Bundesregierung Verhandlungen weiterführt. Mit den europäischen Partnern und Gremien sollte jetzt abgewogen werden, was geht und was nicht geht. Alles andere wäre nichts weiter als Erpressung gegenüber der griechischen Regierung und unwürdig für das solidarische, gemeinsame Europa.“

Europaminister Helmuth Markov fügte hinzu: „Mit dieser Haltung steht die Bundesregierung in Europa zudem alleine da. Unsere Nachbarn, aber auch die EU-Kommission, erkennen ganz im Gegensatz zu uns die positiven Signale aus Athen an und sind einer Verhandlungslösung gegenüber weiterhin offen. Es erscheint fast so, dass an Griechenland ein Exempel statuiert werden soll,  ohne Rücksicht auf die Menschen im Land zu nehmen. Dabei hat sich doch längst gezeigt, dass es einer Alternative zu der zerstörerischen Sparpolitik bedarf. Wer das nicht erkennt, der handelt verantwortungslos und ignoriert die Grundwerte eines vereinten und solidarischen Europas.“