Inwieweit ist Strausberg im Ukraine-Krieg involviert?
Diskussion der LINKEN über Kriegsbeteiligung
Der Krieg in der Ukraine geht an Strausberg nicht vorbei. Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission (EUMAM) wurde an dem Bundeswehrstandort bereits im November 2022 ein multinationales Kommando für spezialisierte Ausbildung ukrainischer Streitkräfte eingerichtet. Die hier stationierte EUMAM-Leitung betreibt die bundesweite Koordination aller Ausbildungsstandorte. Wurde damit die Grauzone deutscher Kriegsbeteiligung betreten? Inwieweit ist der Militärstandort Strausberg auf eine somit gewachsene notwendige Gefahrenabwehr vorbereitet? Darüber verständigten sich Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der LINKEN am 21. März in der vollbesuchten Kreisgeschäftsstelle MOL der Partei in Strausberg.
Die Diskutanten im Podium: Kerstin Kaiser (Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einwohnerin von Strausberg), Thomas Kachel (Sicherheitspolitischer Referent der Linksfraktion im Bundestag) sowie Moderator Gregor Weiß (Vorsitzender der Linksfraktion in der Strausberger Stadtverordnetenversammlung) berichteten zunächst von Ergebnissen ihrer Anfragen zu diesem Thema u. a. an Bürgermeisterin, Elke Stadeler, sowie an den Verteidigungsausschuss und den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bzw. an zuständige Stellen des örtlichen Bundeswehrstandortes in Strausberg. Alle Antworten seien unbefriedigend gewesen und hätten Fragen offengelassen.
„Der Krieg reicht nunmehr bis vor unsere Haustür“, erläuterte Kerstin Kaiser. Es gäbe offensichtlich keine Vorkehrungen für Katastrophenschutz und Feuerwehr über die die Bürgermeisterin hätte informieren können oder wollen. Die Bevölkerung der Region verlange von Politik und Bundeswehr die rechtmäßige Aufklärung über die tatsächlichen Vorgänge in dieser Mission, so Kerstin Kaiser.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe zögerlich darauf geantwortet, wann ein Staat Kriegsbeteiligter sei, schätzte Thomas Kachel ein. In der entsprechenden Antwort an die Linksfraktion hieß es: Erst wenn neben der Lieferung von Waffen die Teilnahme von Soldaten eines Landes auf einem anderen Territorium in Rede stehe, wäre man beteiligt. Die Bundesregierung habe der Ausbildung von ukrainischen Soldaten also zugestimmt, obwohl sie offensichtlich keine genaue Kenntnis über die Rechtmäßigkeit einer solchen risikobehafteten Maßnahme habe, unterstrich Kachel. Derartige Entscheidungen würden aber die Bundesrepublik in unsicheres Fahrwasser bringen, denn die Ausbildung durch westliche Staaten verlasse den gesicherten Bereich der Nicht-Kriegsbeteiligung. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) habe zu dieser Frage festgestellt, dass eine Kriegsbeteiligung vorläge, wenn Waffenlieferungen und Ausbildung unmittelbar zu Schäden in einem anderen Territorium beitragen würden. Kerstin Kaiser erinnerte in diesem Zusammenhang an den Friedensgrundsatz im Grundgesetz der BRD, friedliche Beziehungen zu benachbarten Ländern zu wahren.
Weitere Wortmeldungen des Publikums und des Podiums unterstrichen:
Auch wenn der Überfall Russlands einen epochalen Bruch des Völkerrechts bedeute, dürfe sich Deutschland gerade mit seinem geschichtlichen Hintergrund nicht am Ukraine-Krieg beteiligen. Weitere Menschenleben sollten nicht geopfert werden. Angesichts von bereits über 250.000 getötet Soldaten und Zivilisten müssen Friedenslösungen für einen Waffenstillstand her. „Wir sind gegen eine deutsche Beteiligung an diesem Krieg und werden weiter nachfragen. Den konsequenten Friedensgedanken `Stoppt das Töten` werden wir beim geplanten Ostermarsch eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses am 9. April auf die Straßen Strausbergs tragen.“