Kultur der Angst und die Rolle der AfD

Bei vielen Bundesbürgern macht sich zunehmend Angst breit, dass diejenigen, die nun Woche für Woche zu Tausenden mühelos über die Grenze kommen, das Sozialsystem sprengen und den Wohnungs- und Arbeitsmarkt zum Kollabieren bringen … Nach vorsichtigen Schätzungen werden 1,5 Millionen erwartet … Viele fragen sich: Wissen die nicht, dass wir keine Wohnungen und Stellen haben? … In Stuttgart brannte ein Übergangslager bis auf die Grundmauern nieder … Tägliche Schlägereien in Notquartieren … Drangvolle Enge in Turnhallen und Kasernen … Frauen werden sexuell belästigt … Der Bürgermeister im niedersächsischen Rodenberg, Gerd Stille kommt zu dem Schluss: „Wir halten dieser Belastung nicht mehr stand … Hoffentlich wird die Mauer bald wieder dichtgemacht." -

So gab der SPIEGEL im Februar 1990 die Stimmung über den Ansturm von DDR-Bürgern auf Westdeutschland wider. Und mit diesen Zitaten zeigte der politische Kabarettist Max Uthoff in der ZDF-Sendung Die Anstalt vom Oktober 2015, wie mit Vorurteilen und Gerüchten schon vor 25 Jahren Ängste vor dem Fremden geschürt wurden. Wie sich doch die Sprüche gleichen. Heute geht es um Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen.

Diese Auszüge bildeten den Auftakt des Treffens des Vereins „alternativen denken“ Anfang November in Strausberg. Vorsitzender Albrecht Maurer verwies darauf, dass mit Halbwahrheiten und Lügen nicht mehr nur der rechte Rand der Gesellschaft bedient werde. Nunmehr mischen AfD und PEGIDA kräftig mit und sind inzwischen mit ihren Hetzparolen in die Mitte der Bevölkerung vorgedrungen, die sich zunehmend radikalisiert. Vielen fremdenfeindlichen Gerüchten werde geglaubt. Es gebe starke nationalsozialistische Tendenzen in der BRD, schätzte er ein.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser berichtete von den erschreckenden Auslassungen der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, kürzlich in Neuenhagen. Dabei wurden sozial Schwache gegen Asylsuchende ausgespielt sowie Errungenschaften des Gemeinwesens als bedroht dargestellt. Das Grundgesetz mit seinen Sozial- und Asylrechten müsse laut Petry abgeschafft werden.

Kerstin Kaiser hielt dagegen, dass in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten systematisch Sozialabbau betrieben werde. Die Finanz-, Arbeitsmarkt- und Bildungskrise haben nicht Flüchtlinge verursacht. Rechte Gruppierungen seien angesichts des seit Jahrzehnten zunehmenden Sozialabbaus gewachsen.

In der sehr emotionalen Diskussion an diesem Abend unterstrich Lutz Amsel, 1. Beigeordneter des Landrates MOL, wie wichtig es ist, sich den populistischen Verdrehungen von Tatsachen entgegenzustellen und für demokratische Positionen zu werben, auch in der Familie und im Freundeskreis. Zuwanderung bedeute schließlich auch Chancen, was beispielsweise das Weiterbestehen der Schule in Golzow dank der Aufnahme von Flüchtlingskindern zeige. Dass Menschen zu uns kommen müssen, sei schließlich auch der Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland geschuldet.

Mehrere Teilnehmer betonten, dass mit aktiver Hilfe für Asylbewerber zum Beispiel in Willkommensgruppen am besten ein deutliches Zeichen gegen Fremdenhass und Feindbilder gesetzt werde.