Landesparteitag rief zur Geschlossenheit auf
Lebensverhältnisse bestimmen LINKEN-Wahlkampf 2024
Geschlossenheit, das ist wohl das am meisten verwendete Wort auf dem Landesparteitag der LINKEN Brandenburg in Ludwigsfelde am 22. April. Hier treffen sich 114 Delegierte, denen es Herzenssache ist, sich für eine starke LINKE und bessere Lebensverhältnisse zu engagieren, anstatt sich einer zerstörenden Selbstbeschäftigung zu widmen. Viele kennen sich aus zahlreichen gemeinsamen Aktionen, begrüßen und umarmen sich herzlich, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt. Angesichts der existenziellen Krise der Partei hatten auch kurz zuvor namhafte LINKE wie Gysi und Bartsch in einem Appell mahnend zur Geschlossenheit aufgerufen. Sie sollte sich auf ihre wirklichen Aufgaben konzentrieren.
Der Landesvorsitzende Sebastian Walter unterstreicht in seiner Rede, wie wichtig die Parte in dieser kapitalistischen Gesellschaft ist. Die Landesregierung habe sich zum Beispiel angesichts massiver Preissteigerungen im zurückliegenden Herbst erst durch den Druck der Straße eines breiten Bündnisses der LINKEN zusammen mit Gewerkschaften, AWO, Mieterverbänden und weiteren Vereinigungen zu Ausgleichszahlungen bereit erklärt. Jedes 5. Kind in Brandenburg wachse in Armut auf. Deshalb werde DIE LINKE. eine Volksinitiative für kostenfreies Schulessen starten. Wenn Milliarden für Aufrüstung und Autobahnen da seien, mangele es offensichtlich nicht am Geld, sondern am Willen der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung. Hier werde DIE LINKE gebraucht, so Walter.
Auch in den lebhaften Diskussionsbeiträgen wird betont, dass die Interessen der Menschen, der Kampf gegen Armut und für Frieden im Mittelpunkt stehen müssen. Von einzelnen Rednern wird die Verweigerungshaltung der Parteispitze zur Friedensdemo am 25. Februar kritisiert. Sehr viele LINKE, auch aus Märkisch-Oderland, hatten dennoch an der Großkundgebung teilgenommen.
Auf dem Parteitag wird zudem ein hoffnungsvoller neuer Stellvertretender Vorsitzender gewählt. Christopher Neumann, Dipl.-Betriebswirt aus Cottbus,
hält eine ausdrucksstarke Rede. Der 34-Jährige führt den Kreisverband Lausitz, ist Geschäftsführer seiner Stadtfraktion und Wahlkreismitarbeiter der Landtagsabgeordneten Anke Schwarzenberg.
Außerdem beschließen die Delegierten einen Leitantrag mit thematischen Leitlinien zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024. Darin werden u. a. kostenfreie Schülerbeförderung und Beitragsfreiheit für Kitas in Brandenburg gefordert.