Landesregierung für die Menschen gebraucht – nicht für Tesla

Bürgertalk mit Sebastian Walter in Hoppegarten

Seit über einem Jahr ist Sebastian Walter in Städten und Gemeinden unterwegs, um vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre Probleme des Alltags zu sprechen. Mitte Mai redete der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg mit rund 50 Teilnehmer*innen in Hoppegarten Klartext über Auswirkungen der Landespolitik u. a. auf Bildung, den zunehmenden Lehrer- und Fachkräftemangel, auf fehlende Ärzte, ungenügendes Wassermanagement und schleppende Integration von Geflüchteten.

Hier, im Berliner Umland mit stetig steigenden Einwohnerzahlen sorgte das Thema Tesla angesichts seines großen Wasserbedarfes und den damit verbundenen Auseinandersetzungen mit dem ansässigen Wasserverband Strausberg Erkner (WSE) für besonders viel Redebedarf. Dabei kritisierte Sebastian Walter, dass seitens der Landesregierung Elon Musk der Rote Teppich für all` seine Forderungen ausgelegt werde. Die Regierung müsse endlich aufhören, sich zum Büttel von Teslas Profitinteressen zu machen und stattdessen die Interessen der Bürger*innen vertreten. Dazu gehöre beispielsweise, die IG Metall im Kampf für einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Giga-Fabrik zu unterstützen. Die Werktätigen hier erhielten im Durchschnitt 25 Prozent weniger Lohn als ihre Berufskollegen der Branche in anderen Teilen Deutschlands.

Mit den Grenzwerten für Altlasten nehme es die Regierung bei TESLA auch nicht so genau, unterstrich Walter. Jede Pommesbude müsse dagegen kontinuierlich Prüfungen ihrer Altfettentsorgung vornehmen lassen.

Das Land habe dem WSE ein Wasserkontingent zur Verfügung gestellt, dass nicht für dessen vornehmliche Aufgabe zur Versorgung der Einwohner*innen (einschließlich Schulneubauten usw.) zusammen mit den Bedarfen der Giga-Fabrik ausreiche. Das sei die eigentliche Kernfrage des gegenwärtigen Konflikts.

Fritz Viertel, Landtagskandidat der Linken im hiesigen Wahlkreis 31, verwies auf die angespannte Wassersituation in der Region, in der jetzt bereits mehr Grundwasser entnommen als zurückgeführt werde. Ein langfristiges zukunftsweisendes Wassermanagement des Landes sei dringend notwendig. Vonnöten seien zudem ein gemeinsames solidarisches Agieren der Kommunen sowie ein sparsamerer Umgang mit dem kostbaren Gut Wasser, mahnte er.  

Sebastina Walter machte beim Diskussionsthema Ärztemangel noch einmal deutlich, dass  Krankenhäuser bzw. das gesamte Gesundheitssystem den Menschen und nicht dem Profit dienen müssten. Er erinnerte daran, dass während DIE LINKE in der Regierung mitarbeitete, ein Programm zur Arztförderung aufgelegt wurde, bei dem 100 Medizinstudenten ein jährliches Stipendium erhielten, um sie als künftige Ärzte in Brandenburg einsetzen zu können. Jetzt seien es lediglich noch 18 Studierende. Außerdem verließen in Brandenburg 20.000 Pflegekräfte wegen schlechter Bezahlung und des hohen Stresses ihre Arbeitsplätze.

Geflüchtete müssten schnell und unbürokratisch in Arbeit und Ausbildung gebracht werden. So funktioniere auch die Integration besser, unterstrich Walter. Das Land hatte im zurückliegenden Jahr mehrere Hundert Millionen Euro Mehreinahmen. Schulneubauten und die Ausbildung von Lehrern, auch Quereinsteigern, müssten davon zudem intensiver angegangen werden.

Renate Adolph