LINKE fordern beitragsfreie Schülerbeförderung
Eine Freistellung aller Eltern von Beiträgen für Fahrten ihrer Kinder zur Schule mit Bus oder Bahn fordern DIE LINKEN im Kreistag Märkisch-Oderland. Sie wollen, dass Eltern und Schüler ab 2019 von der guten finanziellen Lage des Landkreises unmittelbar profitieren. Das beschlossen die Abgeordneten im Oktober auf einer Beratung in Strausberg. In einem Kreistagsantrag zu den Haushaltsberatungen des Landkreises für 2019 argumentieren sie: Der freie Zugang zu den Bildungsangeboten müsse auch die unentgeltliche Beförderung der Schüler zu ihren Schulen umfassen. Darüber hinaus könne der bisherige hohe Verwaltungsaufwand vermieden und verrechnet werden. Die aktuelle Schülerbeförderungssatzung war immer wieder Anlass zu Kritik und habe zu Ungerechtigkeiten und persönlichen Härtefällen geführt. Zudem will die Linksfraktion den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Landkreis aus sozialen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Gründen dringend und nachhaltig verbessern. Dabei solle die geplante Beteiligung für Städte und Gemeinden nach vielseitiger Kritik mehr zulasten des Kreises nachgebessert werden. Angesichts der zu erwartenden höheren Einnahmen des Landkreises und der Kommunen 2019 wollen die Abgeordneten außerdem die Kreisumlage, das heißt die Zahlungen der Kommunen an den Kreis, senken. Die gute Finanzausstattung des Landkreises solle 2019 endlich auch dazu verwendet werden, finanzschwachen Kommunen eine deutlich höhere Unterstützung anzubieten.