Mietendeckel bundesweit erstreiten!

Die Immobilienlobby jubelt: Mieten können wieder steigen und Aktionäre richtig abkassieren. Über 70 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürworten den Berliner Mietendeckel. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Klage von Bundestagsabgeordneten der CDU und FDP macht fassungslos: Weil die Bundesregierung mit ihrer fast völlig wirkungslosen Mietpreisbremse das Mietpreisrecht bereits geregelt habe, dürften Bundesländer nichts gegen den Mietenwahnsinn unternehmen.

Also lasst uns auf Bundesebene das Mietpreisrecht neu regeln. Sorgen wir dafür, dass dieser Schuss der von den Miethaien gefütterten Kläger nach hinten losgeht. Im September sind Bundestagswahlen. Der Wähler hat die Chance, für einen Bundesmietendeckel zu sorgen. Eine soziale Mietenpolitik ist mehr denn ein Auftrag für DIE LINKE.

Niels-Olaf Lüders

Bundestagskandidat der LINKEN im WK 59