Programm für die Wahl des Kreistages am 9. Juni 2024
Für ein sozial gerechtes, friedliches und ökologisches Märkisch-Oderland!
Die Kommunalpolitik ist die tragende Säule der Politik der Partei Die Linke für eine sozial gerechte, friedliche und nachhaltige Welt. Deshalb streiten wir für eine solidarische Gesellschaft, für gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Teilhabe aller.
Kommunalpolitisches Handeln hängt stark von den Rahmenbedingungen ab, die Europäische Union, Bund und das Land Brandenburg vorgeben. Durch die herrschende Politik des Sozialabbaus wird ein demokratisches und solidarisches Miteinander zunehmend bedroht. Sie trifft vor allem existenzsichernde Arbeit, Bildung und Erziehung, Gesundheit und bezahlbares Wohnen. Die massive Finanzierung der militärischen Aufrüstung wirkt sich auf Kürzungen in den kommunalen Haushalten aus wie auf den Bau und Erhalt von Schulen, Kitas, Sozial- und Pflegeeinrichtungen sowie von Kultur- und Sportstätten.
Trotzdem müssen Veränderungen dort beginnen, wo die Menschen leben.
Über dreißig Jahre war es hier linke Leitlinie, soziale Verantwortung zu übernehmen: Mit sachbezogener, kompetenter Kommunalpolitik, vor Ort verankert und im Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern haben wir darum gerungen, die öffentliche Daseinsvorsorge für den Lebensalltag zu sichern und deren Privatisierung zu bremsen.
Die Linke will weiterhin anpacken und Probleme lösen helfen! Denn das Große spiegelt sich im Kleinen und andersherum.
Wir wollen:
Gleichwertige Lebensbedingungen in Märkisch–Oderland
- Ausgleich stärken für gleichwertige Lebensverhältnisse der Menschen vom berlinnahen Raum bis zur Oderregion
- Projekte mit wirtschaftlichen und sozialen Effekten für die Gesamtregion fördern wie die Ostbahn, die Wriezener Bahn, touristische Radwege, die Krankenhäuser Strausberg, Wriezen und Seelow sowie die Flugplätze Strausberg und Neuhardenberg und die STIC - Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises.
- Solide Haushaltsführung gewährleisten für Pflichtaufgaben und für freiwillige Aufgaben wie Kultur, Sport und offene Jugendarbeit, auch mit Mitteln vom Land.
- Kultur- und Bildungseinrichtungen von überregionaler Bedeutung fördern wie das Brecht-Weigel-Haus, das John Heartfield-Sommerhaus und die Gedenkstätte Seelower Höhen
- Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Landkreis weiter ausbauen, dabei umweltfreundlichen, barrierefreien und taktfreundlichen Schienen-, Bus- und möglicherweise auch Seilbahnverkehr schaffen
- Schulstandorte erhalten und ausbauen, vor allem Oberschulen und Gesamtschulen, um die Qualität der Bildungs- und Erziehungsarbeit zu verbessern
- Zuschüsse für das Mittagessen an kreislichen Schulen durchsetzen
- Trinkwasser- und Abwasserversorgung sichern, kostendeckend für die Bürgerinnen und Bürger, dafür auch ökologische Alternativen unterstützen
- Kooperation der Wasserverbände zur Sicherung der Trinkwasserversorgung sowie die Erschließung/Sanierung weiterer Trinkwasserreservoirs forcieren
- Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz unterstützen, u. a. bei der Einrichtung der Feuerwehren in den Ämtern und Gemeinden
- Kommunales Eigentum als Mittel sozialer Politik stärken und vor Privatisierung schützen, Rekommunalisierungen befördern
Starke Unternehmen, gute Arbeit und soziale Sicherheit
- Ortsansässiges klein- und mittelständiges Handwerk sowie Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unterstützen
- Regionale Wertschöpfungsketten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft stärken, vor allem für nachhaltig und regional erzeugte Lebensmittel
- Natürliche Lebensgrundlagen durch lokales Handeln erhalten, um Artenvielfalt und biologisches Gleichgewicht zu sichern, z. B. durch Vernässung der Moore, Aufforstung und Nachpflanzung
- Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energien und Speicherung unterstützen
- Kommunale Unternehmen für die Daseinsvorsorge mit Wohnraum, Energie und Wasser im Sinne der Bürger- und Mitarbeiter*innen stärken, z. B. mit Beiräten und Vergünstigungen bei Flächenvergaben
Lebenswerte Kommunen
- Bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen sichern, vor allem durch Geschosswohnungen in öffentlicher Hand
- Flächen nicht an Meistbietenden, sondern an Bewerber mit bestem Konzept vergeben
- Flächendeckende, bezahlbare Krankenhaus- und Pflegestruktur gewährleisten sowie betreutes Wohnen ausbauen
- Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen wie Veranstaltungs- und Aufenthaltsorte, Bibliotheken, Sporthallen und -zentren erhalten und fördern, vor allem für Kinder, Jugendliche und Senior*innen
- Präventive Angebote im Familien-, Kinder- und Jugendbereich ausbauen, dabei die Sozialberatung, ehrenamtliche Personen sowie Vereine und Verbände unterstützen
- Humanistische Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik durchsetzen wie geeignete Unterkünfte, Integrationsprogramme, Eingliederung in den Arbeitsmarkt und angemessene finanzielle Mittel ohne Bezahlkarten für Geflüchtete
- Menschen vor Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und anderen Diskriminierungen im Alltag schützen, dabei Zusammenbringen und ehrenamtliche Tätigkeiten fördern
- Friedens- und antifaschistische Vereinigungen unterstützen und vernetzen
Kurze Wege in der Verwaltung und Bürgernähe
- Bürgerbüros der Verwaltung im Landkreis einrichten und digitale Dienstleistungen fördern
- Moderne Beteiligungsformen der demokratischen Mitbestimmung unterstützen wie Bürgerhaushalte in Ämtern und Gemeinden, Bürgerentscheide, Bürgerversammlungen, dabei echte Beteiligung statt Wohlfühlbeteiligung
- Beiräte stärken, Vorschläge zum Beispiel von Senioren- und Behindertenbeiräten ernst nehmen
- Rolle der gewählten Vertreter gegenüber den Verwaltungen stärken, u. a.
- Verwaltungsarbeit transparenter gestalten
- Bürokratieabbau auf allen Ebenen und Gebieten vorantreiben