Sebastian Walter: Schwedt braucht einen Garantieplan
Zu den ausgehandelten Bedingungen für das Öl-Embargo erklärte der
Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter, am 31. Mai:
„Ich begrüße die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen beim Öl-Embargo auf EU-Ebene. Aber nach wie vor gibt es keine klaren Entscheidungen für Schwedt. Vieles ist vage und bleibt unklar. Der von uns geforderte Garantieplan für das PCK ist weiter in Ferne.
Wir fordern deshalb Ministerpräsidenten Woidke auf, Druck im Bund zu machen, dass die Ausnahmegenehmigung auch für Ostdeutschland gilt. Wirtschaftsminister Habeck muss jetzt das kleine Zeitfenster nutzen und Entscheidungen für die PCK-Arbeitsplätze, für den Wirtschaftsstandort und damit für den Osten Deutschlands treffen. Es gibt die Chance, den Transformationsprozess voranzutreiben, aber eben mit Vernunft, Verstand und dem Vertrauen der Menschen vor Ort.“
Gefahren eines totalen Embargos
Bereits beim Besuch der Vorsitzenden aller bundesdeutschen Linksfraktionen im Stahlwerk Eisenhüttenstadt am 13. Mai hatte er unterstrichen:
„Ähnlich wie Schwedt hängt auch Eisenhüttenstadt vom russischen Öl ab. Ein totales Embargo gegen Russland hätte katastrophale Folgen für die beiden großen Werke in Brandenburg. Die 1.200 Beschäftigten der PCK Raffinerie Schwedt und die 2.700 Werktätigen des Stahlwerkes ArcelorMittal Eisenhüttenstadt brauchen eine sichere Perspektive. Die beiden Werke gehören zu den größten Arbeitgebern im Norden Brandenburgs. Die Erfahrungen aus den 90er Jahren sitzen bei vielen noch tief. Es droht, dass die ostdeutsche Wirtschaft um Jahrzehnte zurückgeworfen wird.
Wir fordern deshalb die Unterstützung der Brandenburger Landespolitik. Beschäftigungsgarantien sind dringend nötig. Lohn- und Gehaltszahlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen durch entsprechende Maßnahmen staatlich sichergestellt werden. Land und Bund müssen darüber hinaus gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um die Regionen Schwedt und Eisenhüttenstadt beim Aufbau einer nachhaltigen Industrie zu unterstützen und auch finanziell zu begleiten.“
Aus für das PCK wäre Katastrophe
Sebastien Walter erklärte zum notwendigen Fortbestand der PCK-Raffinerie: „Sie versorgt weite Teile Brandenburgs, Berlins und Mecklenburg-Vorpommerns mit Heizöl. Neun von zehn Autos in der Region fahren mit Kraftstoff aus der PCK. Auch der Flughafen BER ist von Kerosin aus Schwedt abhängig. Die Raffinerieprodukte sind darüber hinaus Schmierstoff für die chemisch-pharmazeutische Industrie, die 55.000 Menschen in 160 Unternehmen beschäftigt. Ein Embargo wäre eine soziale Katastrophe für die Region und ein Desaster für die Energieversorgung dreier Bundesländer. Die Wirtschaft hätte mit Lieferengpässen bei Rohstoffen zu kämpfen.
Die Raffinerie ist auf das sibirische Öl aus der Druschba-Pipeline geeicht. Sie kann nicht von heute auf morgen andere Rohstoffe verarbeiten. Eine Umstellung mit Öl aus den Ostsee-Häfen Rostock und Danzig würde Zeit und eine Produktionspause erfordern, die wirtschaftlich kaum zu stemmen wäre.
Ein Umbau der Raffinerie auf die Produktion grünen Wasserstoffs wäre langfristig ein Zukunftsplan, aber kurz- und mittelfristig unmöglich. Grüner Wasserstoff lässt sich bislang vor allem im kleinen Maßstab erzeugen, noch kaum in industrieller Massenproduktion. Eine Umstellung von PCK würde Jahre dauern.