Skandalöse Schweinehaltung in Zinndorf unter Augen der Behörden?

Warum konnte die seit Jahren bestehende Missachtung tierschutzrechtlicher Vorgaben in der Schweinehaltung Zinndorf nicht von den Behörden unterbunden werden? Dazu hat das Mitglied des Landwirtschaftsausschusses des Kreistages Märkisch-Oderland Renate Adolph (LINKE) eine Anfrage an Landrat, Gernot Schmidt, gestellt. Lag es an mangelnder Durchsetzungskraft oder an zu wenig Personal? Nach Medienberichten waren skandalöse Zustände in der Agrar- und Verwaltungs GmbH Zinndorf durch entsprechende Anzeigen bereits seit Jahren bekannt. Und warum gab es nach weiteren Anzeigen im November 2020 nur mündliche Auflagen und bei einer Nachkontrolle Anfang Dezember 2020 offensichtlich keine Beanstandungen in dem Zinndorfer Betrieb? Seien mündliche Auflagen übliche gängige Praxis, statt diese, insbesondere bei gravierenden und wiederholt auftretenden Fällen, schriftlich zu dokumentieren?

Außerdem will die Abgeordnete wissen, wie oft Betriebe der Tierhaltung auf die Einhaltung von Normen des Tierwohls von der zuständigen Kreisbehörde überprüft werden und welche Konsequenzen die Kreisverwaltung sowohl für diesen Tierzuchtbetrieb als auch für regelmäßige, unangemeldete Kontrollen in anderen Betrieben der Tierhaltung im Landkreis zieht.

Die Untere Wasserbehörde wurde nach Veröffentlichung des Skandals Anfang Januar eingeschaltet. Daraus ergibt sich des Weiteren für Adolph die Frage, ob im konkreten Fall ein ernst zu nehmendes Gefährdungspotenzial für Oberflächengewässer und das Grundwasser besteht.

Die Linksfraktion hofft auf eine schnelle Antwort der Kreisveraltung. Schließlich wartet sie noch immer auf die Antworten eines Fragekataloges an den Landrat zu seiner alleinigen Entscheidung, den geplanten Neubau der Förderschule Neuenhagen zu stoppen ohne dabei Gremien des Kreistages einbezogen zu haben. Diese Anfrage hatte die Fraktion bereits am 9. Dezember auf der Sitzung des Kreistages dem Landrat übergeben.