Standpunkt zur Linken Sicherheitspolitik

Die AG Sicherheitspolitik (Sipo) Strausberg begrüßt den Beschluss des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE vom 23. Januar als Basis für das weitere Handeln gegen Kriegsgefahren.

Im Dokument von Matthias Höhne vermissen wir den Bezug auf eine langjährige Friedenspolitik unserer Partei, die ein wesentlicher Beitrag zur Akzeptanz der Partei als konsequente Friedenspartei war. Die Darlegungen im Höhne-Papier um eine 1 + 1 Erhöhung des militärischen Haushalts sind unverständlich und nicht hinzunehmen. Sie könnte eher als Begründung für die Notwendigkeit einer solchen Erhöhung dienen.

Die Sicherheitslage im Weltmaßstab ist jedoch besorgniserregend.

Die sozialen Medien konkurrieren mit ihrer wachsenden Monopolmacht mit der Macht der Nationen, um die Köpfe der Bürger zu gewinnen. Bis jetzt haben sie im Wesentlichen nur die Innenpolitik beeinflusst. Diese Entwicklung kann vor dem Wachstum radikaler Bewegungen auch auf die Außenpolitik übergreifen und die internationale Situation ohne militärische Handlungen destabilisieren und unberechenbar machen.

Neue Methoden der Kriegführung haben sich herausgebildet, die oft noch nicht als Kriegsgefahr erkannt werden, in ihren Wirkungen jedoch nicht geringer sind als die des bewaffneten Kampfes.

Die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten kann eingeschränkt werden, ja mehr noch: unmöglich gemacht werden. Elementare Versorgungssysteme – Gesundheit, Verkehr, Energie, Lebensmittel, Information – können erheblich eingeschränkt oder ganz zusammenbrechen.

Dabei kommen der Nutzung und der Missbrauch der Digitalisierung und der Virologie eine zunehmende Rolle zu.

Nicht mehr das „Mehr“ an Militärtechnik ist entscheidend. Die Bundeswehr hat nicht von Ungefähr eine neue Teilstreitkraft für den digitalen Schutz geschaffen.  Die Methoden des Einsatzes von Viren deuten auf militärisch organisierte Steuerung hin, sie sollten sorgfältig ausgewertet werden.

Angesichts der Verschlechterung der globalen Sicherheit dürfen die neuen Formen der Kriegsführung nicht unterschätzt werden. Das muss die Linkspartei allen Mitgliedern und der Bevölkerung überzeugend vermitteln.

Ringen wir um die Erhaltung des Friedens!

Im Auftrag der AG Sicherheit
Wolfgang Neidhardt