Stopp des Neubaus der Förderschule Neuenhagen

Die Abgeordneten der LINKEN im Kreistag Märkisch-Oderland haben im Dezember mit großem Erstaunen und Missfallen der Presse entnommen, dass Landrat, Gernot Schmidt, den geplanten Neubau der Förderschule Neuenhagen gestoppt hat. Der plötzliche Rückzug aus dem Bauvorhaben, das Bestandteil des geltenden Schulentwicklungsplanes des Landkreises ist, hatte zuvor weder im Bildungs-, Bau- und Kreisausschuss des Kreistages eine Rolle gespielt.

Auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Kreistag, antwortete der Landrat, dass er mit höheren Kosten als geplant für den Neubau der traditionellen Neunhagener Schule mit sonderpädagogischen Sonderschwerpunkt rechne. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Gemeinde sei nicht gut. Es gäbe Rechtstreitigkeiten. Schmidt überraschte zudem mit der Information, dass sowohl Altlandsberg als auch Hoppegarten Interesse angemeldet hätten, die Schule zu bauen. Im Januar werde dazu eine Entscheidung fallen.

Mit diesen Aussagen allein wollte sich die Linksfraktion nicht abfinden und überreichte dem Landrat einen umfassenden Fragekatalog zu dem Bauvorhaben, das sich zurzeit in der Planungsphase befindet. Die Abgeordneten wollen wissen, welche konkreten Behinderungen der Landrat für den Bau sehe. Welche Rechtsposition den Landrat veranlasste, über einen Stopp des Projektes zu informieren, obwohl es hierzu bisher keinerlei Beratung und Entscheidung in den Gremien des Kreistages gab und gibt. Und wie sollen die Gremien des Kreistages schnellstmöglich in die Beratung über die Projektrisiken einbezogen werden?

Von der Verwaltung in Neuenhagen war zu vernehmen, dass es noch einige Fragen u. a. zu Parkplätzen, Straßenbauterminen, Strom- und Wasserversorgung zu klären gäbe. Neuenhagen betrachte die Erschließungsaufgaben entsprechend der getroffenen Absprachen als lösbar bis zum geplanten Baustart im März 2022.

Für den Fall, dass Neuenhagen die vorgesehen Zeitschienen einhalten, stellte Landrat Schmidt in Aussicht, es bei dem geplanten Standort in Neuenhagen zu belassen.