SVV Strausberg verabschiedete Brief an Olaf Scholz

Für schnelle friedliche Lösung des Ukrainekonfliktes

In einem offenen Brief forderte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) Strausberg am 28. September den Bundeskanzler Olaf Scholz, die Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages mehrheitlich auf, sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes einzusetzen und damit eine Ausdehnung des Krieges zu verhindern. Waffenstillstand und der Beginn eines Verhandlungsprozesses sind nach ihrer Auffassung der einzige Weg, um den Konflikt zu beenden.

Der Stadtvorstand der LINKEN und die Fraktion Die Linke-Partei haben die Initiative für diesen Brief aktiv unterstützt und mit Bürger*innen unserer Stadt unterschiedlicher Herkunft und politischer Einstellungen eng zusammengearbeitet. So hat Martin Schülke von der Initiative „Strausberger Friedensdemonstration“ in der Einwohnerfragestunde der SVV die Verabschiedung des Strausberger Briefes vorgeschlagen. Dabei wurde der gleiche Brieftext verwandt, den die Altlandsberger Kommunalvertreter bereits zuvor im März einstimmig beschlossen hatten. Das war einer der ersten Appelle dieser Art an Olaf Scholz aus Brandenburg nach Königs Wusterhausen und Bernau.

Unsere Fraktion sieht darin ein deutliches Signal an den Bundeskanzler und Politiker unseres Landes, um einen Kurswechsel von der Politik der weiteren Eskalation zur Politik der Diplomatie zu vollziehen. Stopp der Waffenlieferungen, Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine sind dringend notwendig, um die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und eines 3. Weltkrieges zu verhindern.

Die russische Aggression ist ein Bruch der Grundnorm des Völkerrechts und das Ukrainische Volk hat das Recht auf Verteidigung. Aber hier sollten auch Grenzlinien gezogen werden, die eine Eskalation des Krieges zu einem atomaren Konflikt verhindert. Wir denken auch an das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung, das sie täglich erfahren muss. Setzen wir uns weiter dafür ein, dass das Töten schnell ein Ende hat.