Wahlen, Corona, Geflüchtete - Sommerklausur bei heißen Temperaturen und Themen
Am gefühlt heißesten Tag des Jahres, am 1. August, beriet die Linksfraktion des Kreistages Märkisch-Oderland auf ihrer Sommerklausur ihre Ziele für das 2. Halbjahr. Auf den idyllischen Kulturhof Neufeld bei Neuhardenberg hatten sich die Abgeordneten dazu auch die Mitglieder des Kreisvorstandes der LINKEN eingeladen.
Sie diskutierten über die bevorstehenden Bundestags- und Landratswahlen 2021, die Integration von Geflüchteten, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landkreis und vor allem auf Kinder, die Schulentwicklung, kostenfreie Schülerbeförderung, die Finanzierung der Fachleistungsstunden in der Jugendpflege für die freien Träger, über die Entwicklung der Kreismusikschule, deren Angliederung an die Verwaltung die Fraktion seit Längerem fordert sowie über den Umgang mit der AfD.
Bei der Betreuung der 1600 Geflüchteten in MOL warben die Gäste, die Migrationsbeauftragte des Landkreises, Kerstin Dickhoff sowie Horst Nachtsheim vom Willkommenskreis Neuhardenberg um mehr Unterstützung von Kreistagsabgeordneten. Seit Jahren setzt sich die Fraktion für eine Gesundheitskarte für die geflüchteten Menschen ein. In allen anderen Landkreisen Brandenburgs hat sich eine solche Karte bewährt. Die Abgeordneten wollen sich zudem weiterhin für eine Kontoüberweisung der monatlichen Zuwendungen für die Flüchtlinge engagieren. Hier ist MOL ebenfalls ein Schlusslicht in Brandenburg. Auch Kranke und Menschen mit Behinderung müssen noch immer monatlich umständliche Fahrten zum Sozialamt in Diedersdorf bei Seelow auf sich nehmen, um sich ihren ohnehin geringen Unterstützungsbetrag persönlich abzuholen. Außerdem wird sich die Fraktion auch künftig für bessere Bedingungen in Gemeinschaftsunterkünften sowie für Wohnungen für anerkannte Geflüchtete einsetzen.
Mit der AfD, die rechtsextreme Tendenzen aufweist, schließt die Linksfraktion jegliche Zusammenarbeit aus.