Wer entscheidet über die Finanzmittelverwendung der Kommune Landkreis MOL – die Leitung der Verwaltung des Landkreises oder die Gremien des Kreistages MOL?

Am 31.05.16 nahm ich als ein Vertreter einer betroffenen Einrichtung der Kinder- und Jugendbetreuung neben anderen mein Recht der Anwesenheit bei öffentlichen Beratungen des Kreistages MOL an einer außerordentlichen Beratung des Jugendhilfeausschusses (JHA) wahr.

Hier ein Eindruck:

Zum Sachverhalt: Seit ca. zwei Jahren berät der JHA als ein beschließender Ausschuss des Kreistages gemeinsam mit dem Jugendamt über eine Veränderung der Mittelverwendung zur Personalkostenförderung für Beschäftigte in der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit der Landesregierung Brandenburg (P610) und des damit verbundenen Eigenanteils der Kommunen. Im Herbst 2015 beschloß der JHA ein Modell der weiteren Förderung ab dem 01.01.2017, welches sich nach intensiver Beratung am steigenden Bedarf orientiert und dieses in die politische Diskussion des Kreistages in Vorbereitung der Haushaltsplanung 2017 ff. zu geben.

Ich erfuhr in der Beratung, dass der 1. Beigeordnete und Fachbereichsleiter II, Herr Friedemann Hanke in der letzten ordentlichen Beratung des JHA dieses Modell in einer Bemerkung ablehnte, auf die Finanzlage des Landkreises verwies und vom JHA eine Lösung erwartet, die die Höhe der bisherigen Förderung nicht überschreitet.

Die Träger der Jugendarbeit und die Verwaltung der Kommunen stehen unter Zeitdruck, da am 31.12.2016 Vereinbarungen der Kommunen mit den Trägern der Jugendarbeit auslaufen und mit der Zurückweisung die weitere Förderung der Personalkosten infrage gestellt bzw. nicht entschieden ist.

Das Jugendamt legte Varianten der Veränderung vor, die von den Mitgliedern des JHA, die sich äußerten, als eine Verschlechterung der Bedingungen der Kinder- und Jugendarbeit betrachtet wurden. Sie sprachen sich in der Tendenz für die Beibehaltung des bedarforientierten Modells und die beschleunigte Fortsetzung der politischen Meinungsbildung in den Fraktionen des Kreistages aus. In vier Wochen wurde eine weitere außerordentliche Sitzung des JHA anberaumt mit dem Ziel, diese politische Meinungsbildung auszuwerten und zu einer Entscheidung zu kommen.

Vom Vorsitzenden des JHA wurde kritisch festgestellt, dass die Verwaltungsleitung des Landkreises (oder einzelne Vertreter) das Verhältnis Kreistag/ Verwaltung nicht richtig einordnen.

Der Kreistag und seine Organe formuliert den politischen Willen und die Verwaltung hat Wege zur Umsetzung zu suchen. Er hat das Gefühl, dass die Verwaltung den Kreistag als Bestätigungsorgan ihres Handelns betrachtet.

Ich teile diese Auffassung des Vorsitzenden JHA und hoffe, das die Fraktionen konstruktiv an der Lösung der o.a. Fragen arbeiten. Die Träger der Kinder- und Jugendarbeit benötigen spätestens am 14.11.2016 eine verbindliche Entscheidung, weil damit Personal - und Arbeitsrechtsfragen verbunden sind. 

Im besonderen sind es aber die Kinder und Jugendlichen im Landkreis, deren Betreuung gegenwärtig infrage gestellt ist, die eine konstruktive Entscheidung brauchen.

Christian Steinkopf - Vorsitzender Bürgerverein Hegermühle e.V.

Der Bürgerverein ist anerkannter Träger der freien Kinder- und Jugendarbeit und Betreiber der Kinder- und Jugendbegegnungsstätte Domizil im Wohngebiet Hegermühle in Strausberg.