Linke Antworten auf die Krise – jetzt und gemeinsam!
Überlegungen von Gianna Faust, Vorsitzende der LINKEN Strausberg
Die sich gegenwärtig zuspitzenden Krisen: Klima, Krieg, Corona, Inflation, Energie sind Verteilungskrisen. Es sind Folgen des Kapitalismus, die von oben nach unten abgewälzt werden. Nach jeder Krise sind die Armen ärmer und die Reichen reicher. Und immer mehr Menschen leiden darunter.
Die Krisen werden von der Bundesregierung mit verschiedenen Ansätzen zu befrieden versucht: Entlastungspakete, die Unternehmen und der Mittelschicht helfen und sogar Reiche mit Steuergeschenken belohnen. Eine Gasumlage, die unter dem Namen der Solidarität ganz direkt die Subvention von Energieunternehmen auf die Gaskund*innen abwälzt. Ein klimapolitisches Rollback, das Flüssiggas als Rettung präsentiert und sogar Kohle- und Atomkraftwerke aus der energiepolitischen Mottenkiste zieht. Duschtipps und warme Socken als Anrufung an die Eigenverantwortung, während dort, wo wirklich Energie verbraten wird, nämlich in Industrie und Individualverkehr, kaum jemand hinschaut. Und nicht zuletzt das Beschwören der nationalen Gemeinschaft und „Frieren für den Frieden“.
Während es vor einigen Jahren noch „nur“ die Ärmsten in Deutschland und weite Teile der Menschen in anderen Ländern waren, geraten nun auch diejenigen unter Bedrängnis, die sich das bisher kaum vorstellen konnten. Das heißt: Viele spüren die kapitalistische Logik nun am eigenen Leib.
Wir werden dringend gebraucht
Diese Vielen gilt es zu gewinnen. Denn nur, wenn wir großen gesellschaftlichen Druck aufbauen können, können wir Veränderungen durchsetzen. Nutzen wir die Chance, mit antikapitalistischen Forderungen für gesellschaftliche Mehrheiten auf die Straße zu gehen: Mieten müssen von Renditeerwartungen befreit werden, Immobilienkonzerne gehören enteignet, denn kritische Infrastruktur gehört in öffentliche Hand, ebenso wie Energie-, Wohn- und Gesundheitsversorgung. Das können wir mit einer Umverteilung realisieren - eine Übergewinnsteuer wäre ein erster Schritt. Das sind klare linke Themen.
Wenn wir mit politisch uneindeutigen Forderungen eine Massenmobilisierung starten, spielen wir mit dem Feuer. Denn in welche Richtung sich die Wut der Menschen entlädt, ist nicht in unserer Hand, aber sehr wohl in unserer Verantwortung. Darum lasst uns auf linke Forderungen konzentrieren, denn wir haben jetzt die Chance klarzumachen, dass Kapitalismus Krisen produziert und sie immer produzieren wird. Wir können zeigen, dass die Ungerechtigkeiten im Kapitalismus nur abgefedert, aber nicht abgeschafft werden können. Und wir haben jetzt die Chance, dass Menschen sich uns anschließen – weil sie am eigenen Leib spüren, dass das Handeln der Regierungen nicht reicht, nicht reichen kann.
Mit diesen Menschen gemeinsam können wir Wege suchen und finden, wie wir eine neue, bessere Gesellschaft durchsetzen können. Lassen wir uns nicht in Scheinwidersprüchen verstricken. Lasst uns auf diejenigen zugehen, die unmittelbar und direkt von den Krisenfolgen betroffen sind. Lasst uns mit ihnen gemeinsam DIE LINKE. wieder stärken, um kapitalistische Auswüchse zu überwinden, Ressourcen gerecht zu verteilen und eine Zukunft für alle auf diesem Planeten zu erkämpfen!